Die Bundesregierung hat sich am 18. Mai 2020 auf die unverzügliche Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels verständigt. Die Einigung ist Teil eines Gesamtpakets, in dem auch der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden geregelt wurde. Der Solar Cluster Baden-Württemberg begrüßt die langerwartete Einigung und dringt auf eine schnellstmögliche Gesetzesänderung.
„Die Branche ist erleichtert, dass der Solar-Deckel nun endlich gestrichen werden soll“, sagt Franz Pöter, der Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg. „Dass sich dies über acht Monate hingezogen hat, bleibt ein Ärgernis. Tausende Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Der Weg ist nun frei, den Photovoltaik-Deckel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu streichen. Dies muss jetzt unverzüglich geschehen, möglichst in der nächsten Woche“, fordert Pöter. „Ein Wegfall der Photovoltaikblockade wird wichtige Konjunkturimpulse geben und zum klimafreundlichen Wirtschaftssystem beitragen, das wir nach der Corona-Krise aufbauen müssen.“
Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzpakets bereits im Herbst 2019 zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen. Die Uneinigkeit in der Koalition und die Verknüpfung mit der 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie hatten bislang dafür gesorgt, dass der Deckel bestehen blieb. Er wird spätestens im Herbst 2020 erreicht sein, derzeit sind über 50 Gigawatt zugebaut.
Quelle: Pressemitteilung Solar Cluster Baden-Württemberg e.V.
